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ROLLE RÜCKWÄRTS

Neue Lösung
beim KfW-Förderstopp 

EFFIZIENZHÄUSER:

NEUE LÖSUNG BEI KFW-FÖRDERUNG

Es war eine Nachricht, die private Bauherren und die Immobilienbranche in Schrecken versetzte: In der vergangenen Woche kündigte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz überraschend an, dass die KfW-Förderung energieeffizienter Gebäude (BEG) mit sofortiger Wirkung gestoppt werde. Jetzt rudert die Politik zurück: Demnach werden alle bis zum Förderstopp eingegangenen Anträge (24. Januar 2021) noch nach den alten Kriterien bearbeitet 


„Alle förderfähigen Altanträge, die bis zum Antragsstopp 24.01.2022 eingegangen sind, sollen noch genehmigt werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und der Finanzen vom 01. Februar 2021. Darauf hatten sich die beteiligten Ministerien verständigt. Damit reagierte die Bundesregierung auf die starke Kritik am plötzlichen Förderstopp. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) räumte ein, dass der ursprüngliche Beschluss „Unmut und Enttäuschung und Zorn ausgelöst“ habe.

Rund 24.000 Anträge sind nach Angaben des Ministeriums vom Förderstopp betroffen. Sie sollen nun von der KfW nach den bisherigen Programmkriterien geprüft und bei Erfüllung der Fördervoraussetzungen genehmigt werden. Die politisch Verantwortlichen erhoffen sich dadurch für die Betroffenen eine gute und rechtssichere Lösung. Wirtschaftsminister Habeck spricht von einem „klaren Cut“. Die neue Lösung kostet etwa fünf Milliarden Euro mehr als geplant. Das Geld dafür sollt laut Habeck aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.

Die Bundesregierung plant, in Zukunft die Gebäudeförderung neu auszurichten. Es gehe darum, eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude aufzusetzen. So soll das Effizienzhaus-40-Programm zwar fortgeführt, aber bei einer Milliarde Euro gedeckelt werden. Zudem werde es bis Ende des Jahres befristet. Um Härtefälle abzufangen, prüft das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der KfW zudem ein Darlehensprogramm, das zinsverbilligte Kredite für Antragsteller bereitstellen soll, deren Anträge abgelehnt wurden. So soll eine Liquiditätslücke bei baureifen Projekten verhindert werden. 

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